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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER/VERHOFSTADT-Gastbeitrag: Warum wir den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern sollten

Europapolitik 25.03.2017

An diesem Wochenende werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom zusammenkommen, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläufer der Europäischen Union, gegründet wurde.

In den Jahrzehnten nach den Unterschriften unter diese Verträge haben die europäischen Länder erfolgreich daran gearbeitet, die Rückkehr eines zügellosen Nationalismus zu bekämpfen, der zu zwei Weltkriegen geführt hat. Stattdessen hat man Wege der Zusammenarbeit gefunden... » mehr dazu 

 

THEURER-Gastbeitrag: Die EU ist das Gegenmodell zu „America First“

Europapolitik 25.03.2017

Staatstragend gerierte sich US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Ansprache vor dem Kongress. Keine Verbalentgleisungen, Mimik und Gestik endlich in einem dem Amt einigermaßen angemessen Rahmen. Inhaltlich aber fährt Trump weiter seine stramm-nationale Linie getreu dem Motto „America First“. „Amerika zuerst“ war die Überschrift seines Wahlkampfes, er hat es wörtlich als „Hauptthema“ seiner Regierung bezeichnet, gar als „Vision“ für sein Land. Wie bereits „Make America great again“, abgekupfert von... » mehr dazu 

 

THEURER: Frieden ist kein gratis-Geburtstagsgeschenk - Maximaler Einsatz für die EU

Europapolitik 24.03.2017

"Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden! Die EU steckt derzeit in ihrer tiefsten Krise, nur 27 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Samstag in Rom den 60. Geburtstag der Gründungsverträge feiern. Und doch gilt dieser Leitspruch für mich heute mehr denn je. Denn keine der gegenwärtigen Herausforderungen, ob Immigration, Außen- und Sicherheitspolitik oder Klimawandel, kann ein einzelner Nationalstaat alleine lösen. Die EU ist noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. 2017 ist mit... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Verkehrsminister hat den Kontakt zur sozialen Realität verloren

Zur heutigen Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, Verkehrsminister Hermann plane im Kontext der für 2018 vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die der Euro 6-Norm nicht gerecht werden, Gespräche mit Repräsentanten der betroffenen Verbände, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: Offensichtlich (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Das Wohl der Kinder mit Behinderungen muss im Mittelpunkt stehen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine Eintagsfliege sein solle: Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Erdogan in seine Schranken weisen

Nach Medienberichten bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, den immer autoritärer auftretenden türkischen Staatspräsidenten in seine Schranken zu weisen. Es sei unerträglich, dass Erdogan auch in der Bundesrepublik versuche, seine Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend verhindern, dass Erdogans langer Arm nach Deutschland reichen kann", verdeutlicht Kubicki.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören!

Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema „Werden Sparer schleichend enteignet“ sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und […]

Der Beitrag Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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